Ogólne warunki umowy (AGB)
Pełna treść warunków umowy jest obecnie dostępna w języku niemieckim. Przed złożeniem zamówienia możesz poprosić o wyjaśnienie poszczególnych postanowień: post@polnisch-beglaubigt.de.
polnisch-beglaubigt.de · Stan na 11 października 2026 r. · Wersja: 2026-10-11-v2
§ 1 Geltungsbereich und Anbieterin
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über Übersetzungsleistungen, die über www.polnisch-beglaubigt.de zwischen der Anbieterin und ihren Kunden geschlossen werden.
(2) Anbieterin ist Aleksandra Memmler, vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden allgemein beeidigte Übersetzerin für die polnische Sprache. Ihre Geschäftsanschrift und ihre Kontaktdaten ergeben sich aus dem Impressum der Website und den vor Vertragsschluss bereitgestellten Informationen.
(3) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Gegenstand der Leistungen
(1) Die Anbieterin erstellt Übersetzungen aus der polnischen in die deutsche Sprache, insbesondere beglaubigte Übersetzungen zur Vorlage bei Behörden, Gerichten, Bildungseinrichtungen und anderen Empfängern.
(2) Die beglaubigte Übersetzung umfasst die fachgerechte und vollständige Übertragung der vereinbarten Unterlagen und einen Bestätigungsvermerk nach den geltenden gesetzlichen Anforderungen.
(3) Jede beglaubigte Übersetzung umfasst eine elektronische Ausfertigung mit qualifizierter elektronischer Signatur (QES). Der individuell vereinbarte Leistungsumfang kann zusätzlich Expressbearbeitung, Papierausfertigungen, postalischen Versand, die Rücksendung eingereichter Originale oder weitere Leistungen umfassen.
(4) Die Anbieterin schuldet die vereinbarte fachgerechte Übersetzung. Ohne gesonderte Vereinbarung wird keine Garantie für die Annahme durch eine bestimmte empfangende Stelle übernommen. Konkret vereinbarte Anforderungen, zugesagte Eigenschaften und die Eignung für einen vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck sowie gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 3 Anfrage, Angebot und Vertragsschluss
(1) Über die Website kann der Kunde eine unverbindliche Anfrage stellen und dazu Dokumente übermitteln. Dadurch entsteht noch kein kostenpflichtiger Auftrag. Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist noch kein verbindliches Vertragsangebot.
(2) Nach Prüfung der Unterlagen erhält der Kunde ein individuelles Vertragsangebot mit dem Leistungsumfang, dem Gesamtpreis, dem Fertigstellungstermin oder der Bearbeitungsfrist und den gegebenenfalls anfallenden Versandkosten. Eine im Angebot genannte Annahmefrist ist maßgeblich. Ist keine Annahmefrist genannt, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Annahmefrist.
(3) Der Kunde nimmt das Angebot im Bestell- und Zahlungsprozess an. Der Vertragsschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der eingesetzte Zahlungsdienstleister die Zahlung im zugehörigen Zahlungsvorgang als erfolgreich bestätigt. Die bloße Übermittlung von Zahlungsdaten, die Weiterleitung zum Zahlungsdienstleister, eine noch ausstehende Zahlungsbestätigung oder eine bloße Reservierung des Betrags genügen hierfür nicht.
(4) Bei Zahlungsarten mit verzögerter Bestätigung kommt der Vertrag erst mit der Bestätigung der erfolgreichen Zahlung durch den Zahlungsdienstleister zustande. Bei einem abgebrochenen oder fehlgeschlagenen Zahlungsvorgang kommt kein Vertrag zustande. Eine erneute Zahlung ist im Rahmen eines noch gültigen oder erneuerten Angebots möglich. Eine spätere Rückbuchung nach wirksamem Vertragsschluss lässt den Vertragsschluss unberührt; gesetzliche Rechte der Parteien bleiben bestehen.
(5) Die Anbieterin bestätigt den Vertragsschluss und den Vertragsinhalt nach erfolgreicher Zahlung per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger, bevor die Übersetzungsarbeit beginnt. Die Bestätigung enthält insbesondere den vereinbarten Leistungsumfang, den Gesamtpreis, die Leistungsfrist, die maßgebliche AGB-Fassung und bei Verbrauchern die Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars. Erklärungen zum vorzeitigen Leistungsbeginn und zur Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts werden ebenfalls wiedergegeben.
(6) Treten nach Vertragsschluss Hindernisse für die vereinbarte Leistung auf, informiert die Anbieterin den Kunden unverzüglich. Ob und in welchem Umfang eine Anpassung, ein Rücktritt, eine Kündigung oder eine Befreiung von der Leistungspflicht in Betracht kommt, richtet sich nach einer individuellen Vereinbarung oder den gesetzlichen Voraussetzungen. Ein allgemeines Recht der Anbieterin zur nachträglichen Ablehnung des Auftrags wird durch diese AGB nicht begründet. Soweit danach gezahlte Beträge zurückzuerstatten sind, erfolgt die Erstattung unverzüglich unter Beachtung der gesetzlichen Fristen. Gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben nach Maßgabe von § 14 unberührt.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im individuellen Angebot genannten Gesamtpreise einschließlich einer gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer. Die Berechnung kann nach Normzeilen (je 55 Zeichen einschließlich Leerzeichen), Dokumentenumfang oder als vereinbarter Festpreis erfolgen. Bei einer Abrechnung nach Normzeilen wird im Angebot angegeben, ob der Ausgangstext oder der übersetzte Zieltext maßgeblich ist.
(2) Ein verbindlich angebotener Festpreis gilt für den vereinbarten Leistungsumfang. Zusätzliche Leistungen oder Änderungen des Leistungsumfangs werden nur nach vorheriger Vereinbarung gesondert berechnet. Entgeltpflichtige Zusatzleistungen wie Expressbearbeitung, Versand, Rücksendung von Originaldokumenten oder weitere Ausfertigungen werden vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen.
(3) Die elektronische Ausfertigung mit QES ist ohne zusätzlichen Aufpreis enthalten.
(4) Der Umsatzsteuerstatus der Anbieterin wird im Angebot ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt als Vorauszahlung über die im Bestell- und Zahlungsprozess angebotenen Zahlungsarten, insbesondere über Stripe.
(5) Die Übersetzungsarbeit beginnt nach wirksamem Vertragsschluss und Vorliegen der benötigten Unterlagen sowie bei Verbrauchern nach Ablauf der Widerrufsfrist oder nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen vorzeitigen Leistungsbeginn.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt die zu übersetzenden Unterlagen vollständig, zutreffend und möglichst gut lesbar bereit und ist zur Übermittlung und Verarbeitung der Unterlagen berechtigt.
(2) Bei unvollständigen, beschädigten oder schwer lesbaren Vorlagen kann die Anbieterin um bessere Kopien oder zusätzliche Informationen bitten.
(3) Besondere Anforderungen der empfangenden Behörde oder Institution sowie den vorgesehenen Verwendungszweck teilt der Kunde, soweit bekannt, bei der Anfrage mit. Erkennt die Anbieterin, dass die vorgelegten Unterlagen oder die gewünschte Ausfertigung für den mitgeteilten Zweck voraussichtlich nicht ausreichen, weist sie den Kunden darauf hin.
(4) Erforderliche Rückfragen oder verspätet bereitgestellte Unterlagen können sich nach Maßgabe von § 7 auf die Bearbeitungszeit auswirken.
(5) Unleserliche Stellen, fehlende Angaben und Auffälligkeiten im Ausgangsdokument werden nach den geltenden Anforderungen in der Übersetzung oder im Bestätigungsvermerk gekennzeichnet. Eine eigenständige inhaltliche Änderung des Ausgangsdokuments erfolgt nicht.
§ 6 Originaldokumente
(1) Eine beglaubigte Übersetzung kann grundsätzlich anhand einer ausreichend lesbaren digitalen Kopie erstellt werden, soweit dies rechtlich zulässig und vertraglich vereinbart ist.
(2) Im Bestätigungsvermerk wird die Art der tatsächlich vorgelegten Unterlage zutreffend angegeben, beispielsweise Original, beglaubigte Abschrift oder digitale Kopie.
(3) Der Kunde entscheidet unter Berücksichtigung der Anforderungen der empfangenden Stelle und der individuellen Vereinbarung, ob er eine digitale Kopie oder das Original vorlegt. Soweit diese Anforderungen nicht bereits geklärt und vereinbart sind, erkundigt er sich bei der empfangenden Stelle nach den Anforderungen an Ausgangsunterlage und Übersetzung. Die Hinweispflicht nach § 5 Absatz 3 und die Verpflichtung zur Erfüllung konkret vereinbarter Anforderungen bleiben unberührt.
(4) Postalisch eingesandte Originaldokumente werden sorgfältig behandelt und nach Vereinbarung an die angegebene Anschrift zurückgesandt. Versandart und etwaige Kosten werden vor der Bestellung angegeben.
(5) Für Schäden durch Verlust oder Beschädigung von Originalunterlagen gilt die Haftungsregelung in § 14. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
§ 7 Bearbeitungszeiten und Lieferung
(1) Im individuellen Angebot wird ein verbindlicher Fertigstellungstermin oder eine verbindliche Bearbeitungsfrist für die vereinbarte Übersetzungsleistung angegeben. Umfang, Art und Lesbarkeit der Unterlagen werden dabei berücksichtigt. Zeiten für einen zusätzlichen postalischen Versand werden gesondert ausgewiesen; voraussichtliche Postlaufzeiten werden als solche gekennzeichnet.
(2) Eine vereinbarte Bearbeitungsfrist beginnt am Tag nach dem Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen: wirksamer Vertragsschluss, vollständige benötigte Unterlagen und bei Verbrauchern Ablauf der Widerrufsfrist oder wirksames Verlangen nach vorzeitigem Leistungsbeginn einschließlich der erforderlichen Erklärungen. Die Anbieterin teilt dem Kunden mit, wenn noch benötigte Unterlagen fehlen.
(3) Bei Expressbearbeitung wird im Angebot eine konkrete verkürzte Bearbeitungsfrist oder ein konkreter Fertigstellungstermin vereinbart. Ob diese Vereinbarung zusätzlich den postalischen Zugang zu einem bestimmten Termin umfasst, ergibt sich aus dem Angebot.
(4) Als Arbeitstage gelten Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Geschäftssitz der Anbieterin, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
(5) Verzögert sich die Bearbeitung wegen einer erforderlichen, vom Kunden noch nicht erfüllten Mitwirkung, verlängert sich die Bearbeitungsfrist nur um den Zeitraum, um den sich die Ausführung dadurch tatsächlich verzögert. Die Anbieterin informiert den Kunden unverzüglich über die fehlende Mitwirkung und deren Auswirkungen auf die vereinbarte Frist. Abweichende Termine werden individuell vereinbart. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
(6) Die Übersetzung wird stets als elektronische Ausfertigung mit QES bereitgestellt. Papierausfertigungen und deren postalischer Versand erfolgen zusätzlich, soweit vereinbart. Die Anbieterin informiert den Kunden über die Bereitstellung der elektronischen Ausfertigung.
(7) Gesetzliche Rechte wegen Lieferverzögerungen bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche wegen Verzögerungen, einschließlich solcher im Zusammenhang mit dem Versanddienstleister, richten sich nach § 14 und den zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Bestätigungsvermerk und qualifizierte elektronische Signatur
(1) Beglaubigte Übersetzungen erhalten den nach den geltenden gesetzlichen Anforderungen vorgesehenen Bestätigungsvermerk über ihre Richtigkeit und Vollständigkeit.
(2) Papierausfertigungen werden mit den gesetzlich erforderlichen Beglaubigungsmerkmalen versehen.
(3) Jede beglaubigte Übersetzung wird als elektronisches Dokument mit einer QES der Anbieterin nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) in ihrer geltenden Fassung bereitgestellt. Die elektronische Bestätigung erfolgt nach § 12 Absatz 4 SächsDolmG in Verbindung mit § 126a Absatz 1 BGB. Sie ist im vereinbarten Preis enthalten.
(4) Die QES beruht auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen und wird mit einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt. Sie ermöglicht die Prüfung der Signatur und der Unverändertheit des signierten Dokuments.
(5) Die elektronische Ausfertigung wird über den vereinbarten geschützten Bereitstellungsweg zur Verfügung gestellt.
(6) Der Kunde klärt vorab, ob die empfangende Stelle eine elektronische Ausfertigung akzeptiert oder eine Papierausfertigung verlangt, soweit dies nicht bereits geklärt und vereinbart ist. Die Verpflichtungen der Anbieterin nach § 2 Absatz 4 und § 5 Absatz 3 bleiben unberührt.
(7) Ein Ausdruck eines elektronisch signierten Dokuments enthält keine technisch überprüfbare elektronische Signatur der Originaldatei. Die Signaturprüfung ist anhand der elektronischen Originaldatei vorzunehmen.
§ 9 Korrekturen und Beanstandungen
(1) Die Anbieterin erstellt die Übersetzung sorgfältig und fachgerecht. Der Kunde kann auf erkannte Fehler oder Unstimmigkeiten hinweisen.
(2) Berechtigte Mängel werden nach Maßgabe der gesetzlichen Gewährleistungsrechte ohne zusätzliche Kosten behoben.
(3) Zusätzliche Änderungswünsche, die nicht auf einem Mangel beruhen, können nach vorheriger Preisvereinbarung gesondert vergütet werden.
(4) Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 10 Kündigung eines Übersetzungsauftrags
(1) Der Kunde kann einen Übersetzungsauftrag, auf den Werkvertragsrecht Anwendung findet, bis zur Vollendung des Werkes nach § 648 BGB jederzeit kündigen.
(2) Die Vergütungsfolgen einer solchen Kündigung richten sich nach § 648 BGB. Die Anbieterin muss sich insbesondere ersparte Aufwendungen sowie anderweitigen Erwerb oder böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerb anrechnen lassen. Die gesetzliche Vermutung über den Vergütungsanteil für noch nicht erbrachte Leistungen bleibt ebenso unberührt wie die Möglichkeit, einen höheren oder niedrigeren Anspruch nachzuweisen.
(3) Gesetzliche Rechte zur Kündigung aus wichtigem Grund und sonstige gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Bei einem wirksamen Verbraucherwiderruf richten sich die Rechtsfolgen nach den Widerrufsvorschriften; die Kündigungsvergütung nach Absatz 2 wird dafür nicht erhoben.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, soweit keine gesetzliche Ausnahme besteht.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage ab Vertragsschluss. Sie beginnt nicht vor ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht. Die Einzelheiten stehen in der vor Vertragsschluss bereitgestellten gesonderten Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars.
(3) Der Verbraucher kann ausdrücklich verlangen, dass die Übersetzungsleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Im Bestellprozess erfolgt dies über eine gesonderte, nicht vorausgewählte Checkbox. Die Erklärung umfasst die ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn und die Bestätigung der Kenntnis, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Anbieterin erlischt.
(4) Bei einem kostenpflichtigen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung unter den Voraussetzungen des § 356 Absatz 5 Nummer 2 BGB. Der bloße Beginn der Übersetzungsarbeit führt noch nicht zum Erlöschen.
(5) Ob die Leistung vollständig erbracht ist, richtet sich nach dem gesamten vereinbarten Leistungsumfang. Sind zusätzlich Papierausfertigungen, deren Lieferung oder weitere Leistungen vereinbart, führt die Bereitstellung der elektronischen Übersetzung allein nicht automatisch zum Erlöschen des Widerrufsrechts.
(6) Widerruft der Verbraucher nach einem ausdrücklich verlangten vorzeitigen Leistungsbeginn, aber vor vollständiger Leistungserbringung, ist Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen nur unter den Voraussetzungen des § 357a Absatz 2 BGB geschuldet, insbesondere nach ordnungsgemäßer Information über Widerrufsrecht und Wertersatz. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
(7) Der Widerruf kann unter anderem per E-Mail, postalisch oder über die elektronische Widerrufsfunktion unter https://www.polnisch-beglaubigt.de/de/widerruf erklärt werden. Die mit ‚Vertrag widerrufen‘ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftete Widerrufsfunktion ist während der Widerrufsfrist ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und leicht zugänglich. Nach Eingabe der erforderlichen Angaben wird die Widerrufserklärung über eine mit ‚Widerruf bestätigen‘ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftete Bestätigungsfunktion übermittelt. Eine zusätzliche E-Mail-Verifizierung ist nicht erforderlich.
(8) Nach Übermittlung über die Widerrufsfunktion erhält der Verbraucher unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail. Diese enthält den Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs.
(9) Die Eingangsbestätigung ist keine Entscheidung über die rechtliche Wirksamkeit des Widerrufs. Die gesetzlichen Verbraucherrechte bleiben unberührt.
§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Die Anbieterin behandelt die im Rahmen der Anfrage und Auftragsdurchführung übermittelten Dokumente und Angaben vertraulich.
(2) Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet, insbesondere für Anfragen, Vertragsabwicklung, Zahlungsabwicklung und gesetzliche Pflichten.
(3) Soweit notwendig, werden geeignete Dienstleister eingesetzt. Näheres zu Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauern und Betroffenenrechten ergibt sich aus der Datenschutzerklärung unter https://www.polnisch-beglaubigt.de/de/datenschutz.
(4) Die Vertraulichkeit gilt auch nach Abschluss des Auftrags.
§ 13 Elektronische Bereitstellung und Dokumentenverifikation
(1) Elektronische Übersetzungen können über einen geschützten Kundenbereich bereitgestellt werden. Der Kunde schützt seine Zugangsdaten vor unberechtigter Nutzung.
(2) Ist die Bereitstellung zum Download zeitlich begrenzt, werden die Dauer oder das Ende der Downloadverfügbarkeit vor Vertragsschluss im Angebot angegeben und in der Vertragsbestätigung wiedergegeben. Dem Kunden wird empfohlen, die elektronische Originaldatei nach Bereitstellung herunterzuladen und sicher zu speichern.
(3) Der Ablauf der Downloadverfügbarkeit beschränkt weder gesetzliche Mängelrechte noch sonstige gesetzliche Ansprüche des Kunden. Die Speicherdauer personenbezogener Daten richtet sich nach den in der Datenschutzerklärung erläuterten Zwecken und Rechtsgrundlagen.
(4) Soweit angeboten, können Dokumentenkennung oder QR-Code eine elektronische Überprüfung ausgewählter Merkmale einer ausgestellten Übersetzung ermöglichen.
(5) Eine solche Verifikation bestätigt nur die jeweils technisch prüfbaren Merkmale; sie ersetzt weder die inhaltliche Prüfung des Ausgangsdokuments noch eine behördliche Anerkennung.
§ 14 Haftung
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie im Übrigen bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit nicht Absatz 1 oder Absatz 4 eingreift.
(3) Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Hierzu gehören insbesondere die fachgerechte Erstellung und vereinbarte Bereitstellung der Übersetzung sowie die sorgfältige Verwahrung und vereinbarte Rücksendung überlassener Originaldokumente.
(4) Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aufgrund einer übernommenen Garantie bleiben unberührt.
(5) Die vorstehenden Regelungen betreffen Schadensersatzansprüche. Gesetzliche Ansprüche auf Erfüllung oder Nacherfüllung sowie gesetzliche Rechte auf Minderung, Rücktritt oder Rückzahlung werden dadurch nicht beschränkt.
§ 15 Urheberrechte und Nutzungsrechte
(1) Soweit die Übersetzung urheberrechtlich geschützt ist, verbleiben die Urheberrechte bei der Anbieterin.
(2) Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte, insbesondere zur Vorlage und Weitergabe an Behörden, Gerichte, Arbeitgeber, Bildungseinrichtungen und sonstige vorgesehene Empfänger.
(3) Eine darüber hinausgehende kommerzielle Veröffentlichung oder Verwertung bedarf einer gesonderten Vereinbarung, soweit urheberrechtliche Schutzrechte bestehen. Rechte am Ausgangsdokument bleiben unberührt.
§ 16 Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.